Kundgebung „Holt die Menschen her!“ am World Refugee Day

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    Samstag, 20.06.2020
    15.00 Uhr
    Alter Meßplatz, Mannheim

    Kundgebung am 20.6.2020 - "World Refugee Day - Holt die Menschen her!" am Alten Messplatz von 15-16 Uhr.

    Das menschenunwürdige Lager in der Industriestraße wurde Anfang Juni laut einer Mitteilung vom Regierungspräsidium Karlsruhe geräumt. Die Bewohner*innen wurden nach Heidelberg, Ellwangen, Freiburg und Sigmaringen in andere Lager, teilweise gegen ihren Willen, gebracht. Doch die Menschen müssen weiterhin in Lagern leben. Auch in Moria müssen Menschen in überfüllten Lagern ausharren, bis die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich erbarmen, ein paar Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten. Dies wird dann als große humanitäre Geste von der Bundesregierung gefeiert. Doch währenddessen ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil sich die Mitgliedstaaten weigern, internationales Recht und Gesetz umzusetzen. Darüber hinaus sabotieren konservative Politiker, allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Außenminister Heiko Maaß, aktiv die zivile Seenotrettung. Still und heimlich änderten die beiden Minister im März die Schiffsicherheitsverordnung und die See-Sportboot-Verordnung. Die Änderung der Verordnung macht es für zivile Seenotretter*innen beinahe unmöglich, weitere Rettungsmissionen im Mittelmeer durchzuführen.

    Mit der Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) durch das Regierungspräsidums Karlsruhe ändert sich auch die Situation in Mannheim für Geflüchtete. Nach dem Willen des Regierungspräsidiums Karlsruhe soll die LEA, die von einem Privatunternehmen unterhalten wird, saniert und wieder in Betrieb genommen werden anstatt in menschenwürdige und zukunftsfähige Lösungen zu investieren. Aufgrund der LEA war Mannheim von der verpflchtenden Aufnahme von Geflüchteten, geregelt durch den sogenannten Königsteiner Schlüssel, ausgenommen. Durch die Schließung und die wohl mehrere Jahre andauernde Sanierung der LEA bietet Mannheim keinen Schutz mehr für Geflüchtete. Die Bedingungen für diese Ausnahme vom Königsteiner Schlüssel sind nun hinfällig, sodass Mannheim auch kommunal wieder geflüchtete Menschen aufnehmen und Schutz bieten muss. Gleichzeitig hat die Stadt Mannheim immer noch nicht, wie es an einem Brief an das Innenministerium deutlich gemacht hat, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, versteckt sich weiter hinter Lippenbekenntnisse und die Verwaltung wartet auf Gemeinderatsbeschlüsse anstatt sich für ein Landeaufnahmeprogramm in Baden-Württemberg stark zu machen.

    Deswegen gehen wir am 20.6, dem World Refugee Day, gemeinsam mit Euch gegen die rassistische Asyslpolitik der EU und Deutschlands auf die Straße und fordern:

    • keine Sanierung und Wiederöffnung des Lagers in der Industriestraße
    • eine dezentrale, menschenwürdige und zukunftsfähige Unterbringung von Geflüchteten in Mannheim
    • das Hinwirken auf ein Landesaufnahmeprogramm in Baden-Württemberg durch die Stadt Mannheim
    • die kommunale Aufnahme von Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel und aus Seenot geretteter Menschen

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.