Kohleeinstiegsgesetz stoppen - Klimagerechtigkeit jetzt

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    Mittwoch, 01.07.2020
    18.00 Uhr
    Neuenheimer Neckarwiese an der Theodor-Heuss-Brücke

    Aufruf zur Kundgebung "Kohleeinstiegsgesetz stoppen - Klimagerechtigkeit jetzt" am Mi., 01.07.2020 um 18 Uhr an der Neuenheimer Neckarwiese

    Wir akzeptieren das Kohleeinstiegsgesetz der Bundesregierung nicht! Kommt am Mittwoch, den 01.07. um 18 Uhr zur Neuenheimer Neckarwiese.

    Dieses Gesetz zementiert die Braunkohle und Steinkohlevebrennung bis 2038, was in keinem Fall mit dem 1,5 °C - Ziel des Paris Agreement vereinbar ist.

    Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen in den Stein- und Braunkohleabbaugebieten:

    für die indigene Gruppe Schoren im Kuzbass (Russische Föderation)

    die indigene Gruppe der Wayúu in La Guajira (Republik Kolumbien)

    für die Menschen in der Lausitz und im Rheinland (Bundesrepublik Deutschland)

    Sie alle verlieren Wasser, fruchtbaren Boden, ihre Häuser, ihre Gemeinschaft, ihre Häuser und Dörfer sowie ihre Gesundheit durch Tagebaue.

    Es ist ebenso eine Katastrophe für die Menschen derer, die jetzt von der Klimakrise und von den Folgen des neokolonialen Extraktivismus betroffen sind.

    Weiterhin ist es eine Katastrophe für die Flüsse, Landschaften, Ökosysteme, die diese Tagebaue zerstören.

    Fridays for Future kämpft nicht nur für Zukunft, wir kämpfen für eine bessere Gegenwart aller Menschen und Lebenwesen.

    Das sogenannte "Kohleausstiegsgesetz" der Bundesregierung wird ergänzt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen RWE, LEAG, Saal Energie und der baden-württembergischen EnBW. Dieser vergoldet den Unternehmen einen Ausstieg, der durch Marktzwänge teilweise sowieso entstanden wäre. Die Bundesregierung versucht sich mit diesem Vertrag vor Schadensersatzklagen zu schützen und deshalb werden die Unternehmen gewissermaßen ausbezahlt:

    RWE erhält ab 31.12.2020 in Raten über 15 Jahre insgesamt 2,6 Mrd. €. LEAG erhält ab 31.12.2025 in Raten über 15 Jahre insgesamt 1,75 Mrd. €.

    Eine weitere Erscheinungsform des fossilen Lobbyfilzes in Berlin ist es, dass diese alten Braunkohlemeiler, die

    teilweise schon abgeschrieben sind,

    auf dem Strommarkt zusehends weniger Gewinn einfahren,

    und daher sehr wahrscheinlich sowieso früher abgeschaltet worden wären,

    jetzt auch noch vegoldet werden.

    Dieser in Hinterzimmern verhandelte Vertrag, der in einem Entwurf sogar nächst am Parlament vorbei verabschiedet werden sollte, ist ein Schlag ins Gesicht der Bewegung für Klimagerechtigkeit, die in 2019 in der BRD und weltweit Millionen Menschen auf die Straßen brachte.

    Nicht nur, dass diese politisch aktiven Menschen ignoriert werden, selbst die eigens eingesetzte Kohlekomission und deren Beschlüsse werden ignoriert - statt 25 % bis 2022 sollen nur 18 % abgeschaltet. Statt 11 GW bis 2030 sollen nur 7,9 GW abgeschalte werden.

    Wir wissen natürlich auch: Selbst diese Beschlüsse des Kohlenonsens reichen nicht aus.

    Bis Anfang 2030 nur die Hälfte der Braunkohleleistungskapazität. wie jetzt in dem geheim verhandelten Vertrag festgelegt, abzuschalten, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Es müssen 100 % abgeschaltet sein und das eigentlich schon Ende 2027 - dann ist nämlich das weltweite Kohlenstoffbudget für eine Wahrscheinlichkeit von 67%, 1,5 °C zu erreichen, aufgebraucht.

    Wir brauchen Klimagerechtigkeit jetzt!

    Das bedeutet, dass alle Dörfer weltweit bleiben!

    Das bedeutet, das Reparationszahlungen gezahlt werden müssen für die Folgen des neokolonialen Extraktivismus, der die Abbaugebiete, Menschen und Lebewesen im globalen Süden aussagt.

    Das bedeutet Reparationszahlungen des globalen Nordens an den globalen Südens für die Folgen der Klimakrise aufgrund des 10 Erden verbrauchenden Lebensstils des globalen Nordens.

    Das bedeutet die Abkehr von der imperialen Lebensweise des globalen Nordens, der seinen Ursprung in der 500jährdes Kolonialismus und Imperialismus hat.

    Und es bedeutet auch eben nicht Steuer-Geld in eine übersubventionierte Technologie aus dem 19. Jhd. zu stecken - und wir meinen dieses Mal nicht das Automobil.

    Quellen:

    Entwurf des "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigungder Braunkohleverstromung in Deutschland" Seite 45 – 47: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/oeffentlich-rechtlicher-vertrag-zur-reduzierung-und-beendigung-der-braunkohleverstromung-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=

    Beschlüsse der Kohlekommision zum Kohleausstiegspfad, Seite 62 - 63: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/oeffentlich-rechtlicher-vertrag-zur-reduzierung-und-beendigung-der-braunkohleverstromung-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

    Das globale Carbon Budget: https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm?i=3267263

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