Kundgebung zur Asylsituation

    antira  demo 

    Dienstag, 31.01.2012
    16.00 Uhr
    Marktplatz

    Nur 4,5m² pro Person, bis zu 5 Menschen in einem Zimmer. Eine Flüchtlingsunterkunft (von den Bewohnern "Lager" genannt) am Rand der Stadt und Versorgung auf der Basis von Lebensmittelgutscheinen weit unter Hartz IV Niveau für die ersten 4 Jahre in Deutschland - oder bis zur Abschiebung. Das sind die Bedingungen unter denen Asylbewerber noch heute in Heidelberg leben. Seit der Petersberger Wende und dem Asylkompromiss hat sich fast nichts verändert.

    Als 1992 Hunderte von Rechtsextremisten das Asylbewerbercamp in Rostock-Lichtenhagen systematisch angriffen wurden diese von ca. 2000 Schaulustigen zum Teil unter Jubel begleitet. Diese "Ausschreitung" wurde von den rechts-konservativen Parteien dahingehend instrumentalisiert, dass die SPD letztendlich dem "Asylkompromiss" zustimmte, der die Aufnahme-und Lebensbedingungen von Asylbewerbern auf unmenschlichste Art und Weise verschärfte. Dieser Akt der Inhumanität, als Reaktion auf einen Gewaltakt ohne Gleichen, ging als "Petersberger Wende" in die Geschichte Deutschlands ein.

    Die Stadt Heidelberg war stets bemüht, der festgeschriebenen Unmenschlichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken, so z.B durch die Beteiligung am Resettlement Programm. Wenn nun, am genannten Termin, der Sozialausschuss die Lebensbedingungen der Asylbewerber wieder auf dem Programm hat, wollen wir, dass er sich weit aus dem Fenster lehnt und die Versprechen des Koalitionsvertrags der Landesregierung (menschenwürdige Unterbringung, Abschaffung des Sachleistungsprinzips) konsequent einfordert!

    Weil Widerstand gegen Rassismus per Gesetz vor Ort beginnen muss,weil Menschenwürde alle etwas angeht und weil Sozialausschuss und Stadtrat wissen sollen, dass wir so denken: solidarisiert euch und kommt zur Kundgebung! (möglichst massenhaft)

    Veranstalter:
    Asyl AG der Linksjugend ['solid]

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.