Prozess zur Hausbesetzung der Alten Eppelheimer Str. 80

    antirep  freiräume  lokal 

    Montag, 06.02.2012
    13.30 Uhr
    Amtsgericht Heidelberg (Kurfürstenanlage 15)

    Am Montag, 06. Februar, beginnt der Prozess zum letzten von 7 Verfahren gegen mutmaßliche Besetzer_innen der Alten Eppelheimer Straße 80 im Anschluss an die Nachttanzdemo im April 2011.

    Kommt zum Prozess und unterstützt diejenigen, die sich für Freiräume in Heidelberg einsetzen! Der Prozess findet um 13:30 Uhr in Saal 7 des Amtsgerichts Heidelberg (Kurfürstenanlage 15) statt.

    Nach den Erfahrungen mit dem letzten Prozess in der Sache ist davon auszugehen, dass es auch diesmal, egal wie zweifelhaft die Beweislage sein mag, zu einer Verurteilung kommen wird. Um die Angeklagte bei der Zahlung der Strafe zu unterstützen, wollen wir am Montag einen großen roten Berg Geld sammeln und übergeben. Jedes Centstück hilft!

    Hintergrund:

    Am späten Abend des 16.04.2011 hatten ca. 70 Menschen das seit Jahren leerstehende ehemalige "Hotel Metropol", damals in Landeshand, besetzt. In einer Pressemitteilung erläuterten sie, dass sie in dem 7-stöckigen Gebäude "einen Freiraum für unkommerzielle kulturelle und politische Aktivitäten [...] schaffen" wollen. Dieses Vorhaben wurde schon am Morgen des nächsten Tages unmöglich gemacht, als BFE-Einheiten - angeblich mit einem mündlichen Räumungsbefehl ausgestattet - anrückten, um das Haus gewaltsam zu räumen; jedoch nach dem Zertrümmern sämtlicher abgeschlossener Türen im Haus feststellen mussten, dass die Besetzer_innen das Haus bereits verlassen hatten. Statt die Polizeidirektion Heidelberg wegen ihres rabiaten Vorgehens gegen Landeseigentum zur Verantwortung ziehen, überzieht die Justiz seit Herbst 2011 Unterstützer_innen der Besetzung, die morgens vor dem Haus angefunden wurden, mit Strafbefehlen. Die Willkür dieser Maßnahme und die dünne Beweislage wurden im ersten Prozess am 28.10.2011 deutlich, als herauskam, dass es insgesamt 7 Strafbefehle, 35 Einstellungsverfügungen und 22 Verdachtsmomente in der Sache gebe. Als Beweis für die Schuld des Angeklagten genügte damals, dass eine Polizistin in Ausbildung versicherte, sie habe ganz sicher gerade den Angeklagten in ca. 30 Metern Entfernung aus dem Haus kommen sehen.

    Die Forderung der Besetzer_innen nach selbstverwalteten Räumen, in denen freies Kulturschaffen und politische Aktivität jenseits von Abhängigkeiten und Verwertungszwang erst möglich werden, ist legitim. Die Stadt bricht seit der Räumung des Heidelberger Autonomen Zentrums 1999 ihr Versprechen eines angemessenen Ersatzes. Der Versuch, ein Haus für diesen Zweck zu kaufen, scheitert seit Jahren, nicht zuletzt am Verhalten der Stadt.

    Wenn die politischen Machtverhältnisse jeden Raum für freie Entfaltung zunichte machen, wird die Aneignung des dafür notwendigen Freiraums zur einzigen verbleibenden Option. Dafür bestehenden Leerstand zu nutzen, ist kein "Verbrechen des Hausfriedensbruchs", sondern das einzig sinnvolle Vorgehen in einer Stadt, die sich mit Hinhaltetaktik und Räumungseinsätzen auf allen Ebenen gegen alternative Politik und Kultur wehrt. Dass die Heidelberger politisch aktive Szene vom Staat nicht Unterstützung ihres Engagements, sondern Repression und Überwachung erwarten muss, ist seit der Enttarnung des LKA-Spitzels "Simon Brenner" hinlänglich bekannt. Dass die Heidelberger Kulturszene dringend Räume für ihre Aktivitäten braucht, wurde zuletzt bei der Übergangsnutzung des "Gasthaus zur Bergstraße" als Ausstellungsort deutlich. Doch statt diesem wichtigen Teil des Stadtlebens Bedingungen zu bieten, unter denen er sich frei entfalten kann, kontrolliert die Stadt ihn nach Kräften. So reiht sich der Aufkauf des "Hotel Metropol" zur Ansiedlung von "Kreativwirtschaft" ein in eine Politik, die nur Platz für nutzenbringende, verwertbare, verkäufliche Kulturwirtschaft lässt. Dem stellen wir uns entgegen!

    Für ein neues Autonomes Zentrum - in Heidelberg und überall!

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.