Prozess gegen Heinz Wittmer wegen Beteiligung an Anti-Nazi-Aktionen

Die UnterstützerInnen schreiben:

Der Fall Heinz

Am 1. Mai 2002 nahm Heinz mit Freunden an einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Ludwigshafen teil. Sie versuchten die Straße symbolisch mit Mülltonnen zu blockieren. Plötzlich stürzte sich ein Greiftrupp der Polizei auf ihn, warf ihn zu Boden und fesselte seine Hände auf den Rücken. Dabei kniete ein Beamter auf ihn und brach ihm eine Rippe. Doch gegen den Beamten wird nicht ermittelt, sondern gegen Heinz. Ihm wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen, weil er sich beim Verdrehen der Arme versteifte.

Aus unserer Sicht wird dieses Vorkommnis als Vorwand genutzt, um einen politisch aktiven und deswegen unliebsamen Menschen zu kriminalisieren. Dafür spricht auch, dass in den Prozessakten alle Aktionen und Demonstrationen aufgelistet werden, auf denen Heinz von Polizisten gesichtet wurde. Daraus wird eine "Rädelsführerschaft" konstruiert, die wohl auch der Anlass für das Herausgreifen auf der Demo war.

Wir finden es skandalös, dass die Polizei anscheinend jede Demoteilname in ihren Akten vermerkt. Zweitens ist der Vorwurf der Rädelsführerschaft in hierarchiefreien Gruppen völlig absurd. Anscheinend können sich die an Gehorsam gewöhnten Staatsdiener nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die eigenverantwortlich handeln.