„Was tun, wenn Regierende das Völkerrecht zerstören?” mit Norman Paech

Was tun, wenn Regierende das Völkerrecht zerstören?

Es ist höchst beunruhigend, wie nicht nur die Präsidenten Israels und der USA, Benjamin Netanjahu und Donald Trump, das Völkerrecht mit Füßen treten.

Auch die Bundesregierung passt sich diesem Trend an:

• Bundeskanzler Merz begrüßte im Juni 2025 den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran mit den Worten: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“

  Auch die erneute Aggression hat Berlin bisher nicht klar verurteilt und den USA auch nicht, wie Spanien und Italien, die Nutzung der Militärbasen auf deutschen Boden für die völkerrechtswidrigen Angriffe untersagt. Deutschland macht sich dadurch nach einhelliger Einschätzung von Völkerrechtlern der Beihilfe schuldig.

• Die Bundesregierung liefert trotz Völkermord in Gaza, illegaler Besatzung palästinensischer Gebiete und Apartheid weiter Waffen an Israel.

• Sie blockiert die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, obwohl dieses an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist.

• Sie tritt der gefährlichen und völkerrechtswidrigen Politik der USA und Israels nicht klar entgegen.

• Sie unternimmt keine diplomatischen Bemühungen für die Beendigung des Ukrainekriegs.

• Sie nimmt eine Vorreiterrolle bei der absurden Steigerung der Rüstungsausgaben der EU und NATO ein, obwohl die EU-Staaten allein schon ein Mehrfaches für Rüstung ausgeben als Russland und die gesamte NATO das Zehnfache. Sie spart dafür skandalös bei den Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Klima.

Was können wir als Bürgerinnen und Bürger tun, um in dieser Situation für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten und dem gefährlichen Abbau der Völkerrechtsordnung entgegenzuwirken?

In der Veranstaltung in der Volkshochschule am 7. Mai wollen wir mit dem Völkerrechtsexperten Norman Paech nach einer vertiefenden Bestandsaufnahme dieser Frage zu beantworten suchen.

Norman Paech ist emeritierter Hochschullehrer für Politikwissenschaft, Verfassungsund Völkerrecht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik. Als MdB war er von 2005 bis 2009 Außenpolitischer Sprecher der LINKEN. Zusammen mit Gerhard Stuby verfasste er das Standardwerk „Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen“.

Zuletzt erschien von ihm und Helga Baumgarten bei Promedia das Buch „Völkermord in Gaza und Menschenrechte - Geschichte und Gegenwart“

Veranstalter:

Friedensbündnis Heidelberg, unterstützt vom Heidelberger Bündnis für Frieden in Nahost und dem überparteilichen Gesprächskreis Frieden