Vortrag: „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat?” mit Hannes Hofbauer

Auch die EU setzt, wie die USA, zunehmend eigenmächtige Zwangsmaßnahmen zur Durch- setzung ihrer Interessen ein, mittlerweile gegen Regierungen, Unternehmen, Einrichtun- gen und Personen von 28 Ländern. Insgesamt wurden im Zuge dessen über 2.700 Einzelpersonen auf Sperrlisten gesetzt, überwiegend aus Russland, aber auch aus Moldawien, Nicaragua, Iran, Jemen, Simbabwe, Somalia …. Ihnen werden Konten gesperrt, Vermögen entzogen und die Einreise in EU-Länder verwehrt. Jeder Einrichtung oder Person in der EU werden Geschäfte mit ihnen, sowie Dienstleistun- gen und Hilfen für sie untersagt.

Diese „Sanktionen“ gegen Personen und Organisationen werden vom Rat der EU eigenmächtig, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung und Verteidigungsmöglichkeiten der Betroffenen verhängt, oft allein wegen unterstellter Nähe zur gegnerischen Regierung.

Für Aufsehen sorgt nun, dass die EU auch eine größere Zahl von Journalisten und Publizisten aus der EU und der Schweiz auf die schwarze Liste setzte, die sich kritisch zu Politik und Narrativen der EU positionierten.

Soweit sie in EU-Staaten wohnhaft sind, wie der Berliner Journalist Hüseyin Dogru und der in Brüssel lebende Schweizer Militärexperte Jacques Baud, wurden sie nicht nur auf einen Schlag mittellos, sie sind nun auch jeder Möglichkeit beraubt, Geld zu verdienen. Jeder, der sie unterstützt, macht sich strafbar. Sie und ihre Familien sind in ihrer Existenz bedroht. Der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat in seinem Buch „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung analysiert und wird in der Veranstaltung einen Einblick in Art, Umfang, Hintergrund der Sanktionspraxis der EU geben. Inwieweit werden dabei Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung aufgehoben, verschieben sich die Machtverhältnisse zwischen Regierungen, Parlamenten und Justiz?

Welche Ziele werden damit verfolgt? Sollen Kritiker mundtot gemacht werden? Wie können Betroffene sich wehren und wie können sie unterstützt werden? Diese und andere Fragen wollen wir im Anschluss an die Buchvorstellung diskutieren.

Hannes Hofbauer ist Publizist, Wirtschafts- und Sozialhistoriker und hat zahlreiche Bücher und Analysen zu internationaler Politik, Ökonomie und Medien verfasst.

Veranstalter:

Friedensbündnis Heidelberg